Alfred Herrhausen Gesellschaft - Das internationale Forum der Deutschen Bank - 2007 Helsinki

Gemeinsam mit dem finnischen Innovationsfonds SITRA hat die Alfred Herrhausen Gesellschaft, das Internationale Forum der Deutschen Bank, eine Konferenz zum Thema  europäische Energie- und Umweltpolitik ausgerichtet. Diese fand auf Suomenlinna, einer vor Helsinki gelegenen Festungsinsel, statt. Die Konferenz stand unter dem Motto „Energizing Europe“ und versammelte Regierungs- und EU-Vertreter, Geschäftsleute und Journalisten, um darüber zu diskutieren, wie man eine zuverlässige Energieversorgung sicherstellen kann. Ein weiteres Diskussionsthema war die Rolle einer gemeinsamen EU-Energiepolitik im Hinblick auf die externen Beziehungen der EU-Länder.

Die Energie- und Umweltpolitik von heute dürfe den demographischen Wandel von morgen nicht außer Acht lassen, erklärte Klaus Töpfer, ehemaliger Direktor des United Nations Environment Programme, bei seiner Rede zu Beginn des ersten Diskussionsforums. Während in Afrika und Asien die Bevölkerung und die Zahl der Menschen, die in Städte ziehen, rasant zunehmen, schrumpft in den Industrieländern das Bevölkerungswachstum und die Zahl der Stadtbewohner. Herr Töpfer schlug als Lösung für diese Herausforderungen vor, eine Diversifizierung des Energieangebots mit geringerer CO2-Belastung vorzunehmen und auf der Nachfrageseite zu einem nachhaltigen Konsum zu drängen. Politik zum Thema Klimawandel sollte im Einzelnen Maßnahmen zur Abschwächung in den entwickelten Ländern mit Maßnahmen zur Anpassung in den Entwicklungsländern kombinieren, fügte er hinzu und forderte Europa auf, in klimarobuste Infrastruktur in den Entwicklungsländern zu investieren.

Im Rahmen des zweiten Diskussionsforums wurden die energiepolitischen Beziehungen zwischen Europa und Russland erörtert. Sergey Sirenko, Berater in der Öl- und Energiebranche Russlands, betonte, dass die Basis der energiepolitischen Zusammenarbeit stark sei, stellte jedoch fest, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel weiterhin gespannt seien. Er forderte Europa auf, geduldig mit dem undemokratischen Kapitalismusmodell Russlands zu sein und erklärte, dass die Energie-Interdependenz Europa sicherer machen und gleichzeitig dazu beitragen könnte, Russland zu liberalisieren. In seiner Antwort äußerte EU-Generaldirektor Klaus Gretschmann Bedenken darüber, dass Russland das Thema Energie als politisches Instrument nutze. Er bezweifelte, dass Russland ein zuverlässiger Energielieferant bleiben werde, da es zunehmend von geopolitischen Zielen getrieben zu sein scheine. Dies bedeute jedoch nicht, dass Russland am längeren Hebel sitze, denn für seine Erdgasimporte hänge Russland von Europa ab. Jetzt ginge es darum, dass beide Seiten eine ausgeglichenere Partnerschaft knüpften, erklärte er. Pekka Sutela, Leiter des Institute for Economies in Transition der Bank of Finland, äußerte sich mit Bezug auf die Erfahrung seines Landes optimistischer zum Thema Russland. Er erklärte, dass er mit einer schrittweisen „Europäisierung“ russischer Unternehmen rechne. Abschließend schlug John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, vor, dass sich Europa und Russland mit energiepolitischen Themen in einem strategisch ökonomischen Dialog auseinandersetzten sollten.

Andris Kesteris, Chef des Kabinetts des EU-Energiekommissars, eröffnete das dritte Diskussionsforum mit der Aufforderung zu einer engeren Energie-Kooperation mit Russland und einer Diversifizierung des Energieangebots. Dies beinhalte nicht immer den Bau von Pipelines zwischen entfernt liegenden Regionen und Europa, erklärte er und zitierte als Beispiel die Vorschläge der Kommission zu erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz. Darüber hinaus wies er auf das jüngste Paket zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes hin, das eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Netze vorsehe. Durch die Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb will die Kommission für mehr Wettbewerb und faire Preise sorgen.

Danach ergriff Fortum-Chef Mikael Lilius das Wort und übte Kritik an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern für das Aufschieben von Investitionen in Energieanlagen und der Abhängigkeit von Importen zur Deckung des Energiebedarfs in Europa. Er begrüßte die neuen Vorschläge zur Entflechtung mit der Begründung, dass ein größerer, wettbewerbsintensiverer Markt Investitionen fördern und zur gesamten Energiesicherheit und Marktstabilität beitragen würde.

Befürchtungen im Hinblick auf Klimawandel und Terrorismus im Mittleren Osten hätten das Thema Energie in den Vordergrund der internationalen Politik gerückt, erklärte Finnlands Umweltministerin Paula Lehtomäki auf dem letzten Diskussionsforum des Tages. Es läge im Interesse Europas, Energieeffizienztechnologien in den aufstrebenden Ländern einzuführen und breit gefächerte Beziehungen zu den autokratisch regierten Ölstaaten aufzubauen. Ihr zufolge sei es außerdem wichtig, die Türkei in die Europäische Union und ihren Handelsraum zu integrieren, da sich diese zu einem „Energie Hub“ entwickle.

Helga Schmid, Leiterin des Politischen Stabes des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte, die Europäische Kommission und der Europäische Rat hätten Schritte unternommen, die Energiepolitik in die Außen- und Sicherheitspolitik zu integrieren. Sie lobte die Energie-Kooperation mit Afrika, äußerte sich zum Iran jedoch weniger optimistisch angesichts der nuklearen Sackgasse und den Spannungen in der Region. Das Forum schloss mit Anmerkungen von Air Commodore Jasjit Singh über die Verbindung zwischen Öl und Terror –  ihm zufolge sorgten die Ölpreise in den 1970er Jahren für eine Wiederbelebung des Islams, was in einigen Regionen zu Gewalttätigkeiten führte – und über die Rolle Afghanistans als Transitland für Energielieferungen aus Zentralasien. Singh rief zu einem intensiveren Dialog zwischen der EU und Indien zum Thema Energie auf und erklärte, dass Indien zur Stabilisierung West- und Zentralasiens beitragen und dort bestehende Lieferwege schützen könnte.

Der letzte Tag startete mit einem Forum über die von Skandinavien und Deutschland verfolgten Politikansätze. Matti Vuoria, Präsident und CEO von Varma Mutual Pension Insurance Co. und ehemaliger Beamter im Handelsministerium, berichtete über die EU-Fortschritte im Energiebereich aus der Sicht Finnlands und kam zu dem Schluss, dass seit Mitte der Neunziger Jahre wenige Fortschritte erzielt wurden. Aufgrund verschiedener, nationaler Positionen fänden die EU-Gesetze zum freien Markt keine Anwendung auf Energieangebot und -nachfrage, wie es in anderen Produkt- und Servicebereichen der Fall sei. Dies führe, ihm zufolge, zu höheren Preisen und bedrohe die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. In seiner Antwort erklärte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, dass Europa seine Energie- und Industrieproduktion umstrukturieren sollte, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland zu verringern und Emissionsziele zu erreichen. Er rief zu einer integrierten Energie- und Klimawandelstrategie auf, die Investitionen in Energieeffizienz- und erneuerbare Energietechnologien ankurbeln würden.

Die Konferenz schloss mit einer Übersicht der von den Teilnehmern geäußerten Vorschläge für eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Herr Machnig unterstrich nochmals, wie wichtig technische Innovation für die Sicherstellung der Versorgung, niedrigere Preise und den Kampf gegen den Klimawandel seien. Er rief zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, bei der Markteinführung neuer Technologien auf. Botschafter Kornblum zufolge werde Energie das entscheidende Thema für die Zukunft Europas sein. Er erklärte, Europa müsse sich von seinen schwerfälligen, egalitären und stark regulierten Nachkriegsstrukturen befreien, um das strategische Konzept umzusetzen, das für Europas Energiezukunft notwendig sei. Fyodor Lukyanov, Herausgeber der Zeitung „Russia in Global Affairs“, schlug vor, bei den Beziehungen zu Russland einen eher pragmatischen Ansatz zu verfolgen, statt gegenseitige Abhängigkeit und gemeinsame Interessen in den Vordergrund zu stellen. Peter Lund, Professor im Bereich innovative Energiesysteme an der Helsinki University of Technology, erklärte abschließend, dass es in den europäisch-russischen Beziehungen keine Krise gäbe, sondern lediglich viele Missverständnisse, da beide Seiten versuchten, mithilfe des Energiethemas von nationalen Problemen abzulenken. Um die weitere Politisierung der Energieproblematik zu vermeiden rief er zu einer gemeinsamen Energiepolitik mit Russland auf, die den Dialog, den Handel und den Austausch von europäischem Wissen bei russischen Gasimporten verbessern würde.