Alfred Herrhausen Gesellschaft - Das internationale Forum der Deutschen Bank - 2007 G8-Gipfel

Der Zeitpunkt für die Tagung des German Marshall Funds und der Alfred Herrhausen Gesellschaft zum „Spannungsfeld nationaler Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung“ hätte kaum passender gewählt sein können. Während in den deutschen Ministerien letzte Vorbereitungen für das Treffen in Heiligendamm getroffen wurden und in den deutschen Medien Sicherheitsmaßnahmen und Bürgerrechte diskutiert wurden, waren die Diskussionen auf den Podien der Tagung zwar kontrovers, vor allem aber konstruktiv.

Wie nah man damit am Puls der Politik war, zeigte nicht allein die hochkarätige Zusammenstellung der drei Panels des Tages. Auch das Interesse der Fachöffentlichkeit aus Botschaften, von Stiftungen, von internationalen Organisationen und Unternehmen zeugte davon. Vor allem auch der Vortrag von Jörg Asmussen, der das Vorgehen und die Erwartungen des Finanzministeriums darlegte.

Asmussen, der als Leiter der Abteilung Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik im Finanzministerium ganz unmittelbar in die Vorarbeit zum Gipfel in Heiligendamm eingebunden war, gab gleich zu Beginn nicht nur eine Einführung in die Thematik, sondern auch einen profunden Einblick in die Zielsetzungen der Bundesregierung –ein Blick hinter die Türen der Tagespolitik.

„Wichtig ist, das wir die Globalisierung aktiv gestalten“ stellte Asmussen heraus. Das Wachstum der Weltwirtschaft, sagte Asmussen weiter, nutze letztlich nicht allein den „Großen Acht“, sondern auch den Entwicklungs- und Schwellenländern. So sei nicht allein die Weltwirtschaft selbst Thema des Treffens – sondern auch die Einsicht, dass die Ressourcen der Welt endlich seinen. Wirtschaftspolitik, Energiesicherheit und der Schutz der Umwelt seien so zwingend aneinander gekoppelt.

Asmussen sagte weiter, die Globalisierung sei bislang zwar eine Phase sonderlichen Wachstums – allerdings eines Wachstums, über dessen Verteilung und Ausgestaltung verstärkt nachgedacht werden müssen. „Deshalb“ führte Asmussen aus, „hat die Bundesregierung zwei Themen in den Fokus dieses G8-Gipfels gestellt: Wachstum und Verantwortung in der Welt – und Wachstum und Verantwortung in Afrika.“

Ein Anliegen, das vor allem bei Jim Kolbe, Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Funds, positive Resonanz fand: „Ich sehe die Afrika-Initiative der Bundesregierung sehr positiv“ sagte Kolbe. „Es ist sehr gut und sehr richtig, dass sich die G8 nun verstärkt mit Afrika beschäftigen. Aus meiner bisherigen Erfahrung bin ich mit überbordender Euphorie etwas vorsichtig. Es ist – gerade in Afrika – eben nicht so, dass viel Geld viel hilft. Aber die neue Initiative, die ihren Fokus auf Good Governance, auf Nachhaltigkeit, auf Transparenz und auf die Veränderung von Strukturen legt, ist insgesamt doch viel versprechend.“

Auch im Rahmen des ersten Panels zu Energiesicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität war Afrika mehrfach Mittelpunkt der Debatte. Die Quintessenz: Dass Engagement Chinas bringe zwar große Geldmengen nach Afrika. Gleichwohl profitiere die Bevölkerung zu wenig, wenn an den Ressourcenhandel keine strukturellen Veränderungen hin zu einem gerechteren sozialen und politischen System in den betroffenen Ländern geknüpft seien.

Überhaupt, stellten Antónia Costa Silva von Partex Oil and Gas, Viktor Ebling vom Auswärtigen Amt, Fareed Mohamedi von PFC Energy und Richard O’Neill von der US-amerikanischen Federal Economic Regulatory Commission einhellig fest, ist die gestiegene Wichtigkeit des asiatischen Raums, allen vor Chinas, ein Faktum, mit dem sich die G8 auseinandersetzen müsse. Vor allem dann, wenn sie eine wirksame Energiesicherheits- aber auch Umweltpolitik umsetzen wollen.

Ähnliches mahnte auch das zweite Panel des Tages zu Internationalen Investitionen, Staatshoheit und Protektionismus mit Jim Kolbe, Raphael Kaplinsky von der Open University im britischen Milton Keyes und Edward Graham vom Peterson Institute for International Economics an: Auch wenn durch die Globalisierung die wirtschaftliche Konkurrenz erhöht werde, sei der Versuch einer Abschottung wenig Erfolg versprechend. Edward Graham betonte, dass auch in den USA nur der Nutzen ausländischer Investitionen geschätzt würde – tatsächlich willkommen seien sie nur unter Vorbehalt. Und das, so Graham, obwohl es nur in einer zu vernachlässigen Anzahl von Fälle zu Schäden durch ausländische Investitionen gekommen sei.

Einen skeptischeren Blick auf die globalisierten Märkte dagegen skizzierte Raphael Kaplinsky. Auch wenn die Globalisierung bislang zumindest unterm Strich zu weltweitem Wirtschaftswachstum führe, sei sowohl in den OECD-Ländern, aber auch in China wachsende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Die resultierende Perspektivlosigkeit sei auch für den zunehmenden Glauben an „Magic Solutions“ – etwa christlicher oder islamischer Fundamentalismus – verantwortlich zu machen, warnte Kaplinsky.

Problematische Aspekte, namentlich die Ausgestaltung eines internationalen Urheberrechts ausgehend von den TRIPS-Abkommen, wurden auch auf dem letzten Panel des Tages diskutiert. Anjan Das von der Confederation of Indian Industries, Jan-P. Hoffmann von Deutsche Bank Research, Joseph Straus vom Max-Planck-Institut und dem U.S. Trade Representative Christopher S. Wilson betonten vor allem den Nutzen des Urheberrechts auch für Schwellenländer. Kontrovers blieb die Frage nach einem Ausgleich zwischen den Interessen der Unternehmen und dem Bedarf für günstige Medikamente in der Dritten Welt. „Das System“ mahnte Joseph Straus „muss effektiver und rationaler werden, und nicht allein dem folgen, was die USA, Japan und die Europäer tun.“

Eine Sichtweise, mit der Straus nicht alleine steht, gerade wenn man die Demonstrationen und Proteste rund um den G8-Gipfel in Betracht zieht. Doch von der grundsätzlichen Ablehnung des Weltwirtschaftsgipfels und den verkürzenden Darstellungen war man am 24. Mai im Friedrichssaal meilenweit entfernt, wie Wolfgang Nowak, Leiter der Alfred Herrhausen Gesellschaft, dem internationalen Forum der Deutschen Bank, betonte: „Ich freue mich vor allem, dass wir hier eine Veranstaltung haben, die inhaltlich geführt wird.“ sagte Nowak. „Die Debatte in den Medien dreht sich derzeit stark um Zäune, um Hunde und um Brandanschläge auf Autos. Um die Inhalte geht es leider selten. Ich bin sehr zufrieden mit dieser kontroversen, doch profunden, inhaltlich geführten Diskussion.“