Germany Listening: Vorlesung mit Nathalie Tocci

Nathalie Tocci, Direktorin des Istituto Affari Internazionali in Rom, sprach am 25. November 2019 in Berlin

“Making Multilateralism Great Again in the Digital Age: What is Europe’s role?” Nathalie Tocci, Di-rektorin des römischen Istituto Affari Internazionali und Autorin der Global Strategy 2016 der Euro-päische Union, hielt am 25. November in Berlin eine Vorlesung im Rahmen der Reihe “Germany Listening”, welche die Alfred Herrhausen Gesellschaft und der Studiengang Master of Arts Interna-tional Relations gemeinsam veranstalten.

Seit der Veröffentlichung der Global Strategy der Europäischen Union im Jahr 2016 ist der Multila-teralismus eine der politischen Prioritäten der EU. Warum ist der Einsatz für Multilateralismus ge-rade jetzt so wichtig? Und was kann die EU mit ihren gerade neu besetzten Institutionen und Äm-tern tun, um diesen zu erhalten und zu fördern?

Nathalie Tocci erläuterte, dass die grundlegende Transformation des internationalen Systems, die wir momentan erleben, zumindest in Teilen auch eine Veränderung der Verteilung globaler Macht reflektiere. Die Welt bewege sich weg von der Hegemonie der Vereinigten Staaten und dem Sys-tem von multilateralen Institutionen, die für diese Hegemonie stünden. Wohin diese Verschiebung führe, sei jedoch heute noch nicht absehbar.

In der Ära Obama hätten die USA bereits erkannt, dass sie alleine die Weltordnung der Nachkriegs-zeit nicht würden aufrechterhalten können. Unter Präsent Trump stünden die USA nicht nur für das Unvermögen, sondern auch für den mangelnden Willen, diese Rolle zu erfüllen. An die Stelle des Bekenntnisses zu multilateralen Institutionen seien Transaktionalismus und Unvorhersehbar-keit als Regierungsprinzipien getreten.

Muss das Ende der US-Hegemonie beklagt werden? Die pax americana habe für manche Unglück bedeutet, vor allem im Nahen Osten. Absolut gesehen jedoch habe sie der Welt ein nie dagewe-senes Ausmaß an Frieden und Wohlstand gebracht. In Europa spüre man das Ende der Ära am stärksten in der Fragmentierung der Sicherheitsstrukturen, die schleichend den Rückhalt der USA zu verlieren scheinen.

All diese Dinge, erläuterte Tocci, könnten in die zeitlose Logik des Aufstiegs und Falls von Imperien eingeordnet werden. Ein Aspekt sei jedoch historisch einmalig an der heutigen Situation. Nicht nur die Verteilung der Macht, sondern auch ihre Natur verändere sich. Wo sich Macht einst in Dingen und Akteuren manifestierte, zeige sie sich nun vermehrt in den Wechselbeziehungen zwischen diesen.

Besonders relevant für die Wesensveränderung von Macht sei die zunehmende Wichtigkeit von Informationsflüssen im digitalen Zeitalter. Mit Bezug auf den israelischen Historiker Yuval Noah Harari verwies Tocci auf die historisch bedeutsame, erstmalige Trennung von menschlichem Be-wusstsein und Intelligenz. Die Menschheit könne einen Punkt erreichen, an dem Maschinen uns besser kennen als wir selbst. Dies bringe ein Risiko für eine Form von Diktatur mit sich, wie sie nie zuvor existierte.

Warum ist dies gerade für die EU so wichtig? Die Nationen der EU seien reich, aber klein. In einer Situation von so radikalem Wandel fänden sie sich ohne den Schutz multilateraler Institutionen in einer hilf- und wehrlosen Situation wieder. Die EU stehe heute bereits für die radikalste Form von Multilateralismus in der Geschichte. Um zu überleben, brauche sie ein System, in dem man sich auf grundlegende Regeln einigen könne.

Jedoch, so betont Tocci, sei nicht alles dem Untergang geweiht. Es gebe wichtige Gründe zu ver-muten, dass es auch in einer neuen Weltordnung gemeinsame Regeln geben werde. Der Libera-lismus werde hierin seine Rolle finden. Ebenso sei es wahrscheinlich, dass die neue Ordnung eine inklusivere werde als die amerikanische Hegemonie und mehr Raum für normativen Wettstreit gebe.

Um das Überleben des Multilateralismus und damit auch ihr eigenes Überleben sicher zu stellen, müsse die EU vor allem gemeinschaftlich agieren, gemeinsame Positionen finden und alle Kräfte vereinen. Entscheidungen wie das Verhindern der Alstom-Siemens Fusion durch die Kommission ergäben zwar von innen betrachtet Sinn. Erwäge man jedoch die „kritische Masse“, die der globale Maßstab erfordere, dann ändere sich diese Sichtweise. Noch dringlicher sei globales Denken in allen Belangen der Sicherheit und Verteidigung. In Bezug auf die Digitalisierung habe die EU zwar Handlungsfähigkeit gezeigt bei der Regulierung, nicht jedoch im Bereich der Innovation.

Tocci vertrat außerdem die Position, dass der Bedarf an themenbasierten Partnerschaften zuneh-me und die gewohnte Logik der Gleichgesinntheit ablöse. Hierbei müsse zwischen Effektivität und Legitimität ein ausgewogenes Verhältnis bestehen. Legitimität könne teilweise sichergestellt wer-den, indem ad hoc Partnerschaften in größeren, globalen Institutionen verankert werden. Als ein positives Beispiel hierfür führt Tocci den JCPOA an, den drei europäische Staaten verhandelten für die EU und die Vereinten Nationen.

Letztlich, so erläutert Tocci, bedürfe es einer Autonomie im wahren Sinne des Wortes - Griechisch autos für selbst und nomos für Gesetz oder Regel: Europa müsse fähig sein, eigenen Gesetzen und Werten entsprechend zu handeln.

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