Germany Listening: Michael Ignatieff

Professor Michael Ignatieff, Präsident der Central European University (CEU), war am 19. November zu Gast bei „Germany Listening“, einer Veranstaltungsreihe der AHG und des Masterprogramms Internationale Beziehungen der FU, HU und Uni Potsdam. Thema seiner Vorlesung: Feinde und Kontrahenten in der Politik des 21. Jahrhunderts

“An adversary wants to beat you in a game; an enemy wants to destroy you.” (Ein Kontrahent möchte dich in einem Wettkampf schlagen; ein Feind will dich zerstören.”) Diese Unterscheidung stand im Zentrum von Michael Ignatieffs Vorlesung. Der Präsident der Central European University in Budapest und frühere Parteichef der Liberal Party in Kanada, stellte fest, dass sich der öffentliche Diskurs in liberalen Demokratien derzeit gefährlich verändert. Die Art und Weise der Kommunikation, die den politischen Raum dominiert, reflektiert nicht nur politische Realität, sondern erzeugt diese auch, so Ignatieff. Die Verschiebung von einer Sprache der Kontrahenten zu einer Sprache der Feinde könnte folglich gesellschaftliche Gräben schaffen und den Zusammenhalt in liberalen Demokratien gefährden.

Liberale Demokratie, sagt Ignatieff, ist nicht perfekt. Sie bietet aber wirkungsvolle Mittel, um Gewalt aus dem politischen Raum fernzuhalten, und zwar durch Gesetze, aber auch durch ungeschriebene Regeln. Zu diesen gehört, dass politische Wettbewerber nicht als Feinde, sondern als Kontrahenten behandelt werden. Zwischen den Kontrahenten sind rationale Argumente das Mittel des politischen Wettstreits, stets mit der Option, dass in Zukunft aus Kontrahenten Partner werden könnten.

Die Belastbarkeit liberaler Demokratien hinsichtlich dieser ungeschriebenen Regeln ist unterschiedlich: Im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien bevorzugt Deutschland beispielsweise politische Koalitionen, erläutert Ignatieff. Politiker tendieren deshalb zu Mäßigung in Sprache und Benehmen gegenüber ihren Kontrahenten, um diese als Bündnispartner von morgen nicht zu verlieren. Deutschlands Geschichte ist zudem eine andauernde Erinnerung an die Gefahren politscher Feindschaft. Das bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland gefeit ist gegen die neue Form des Populismus, die in vielen westlichen Demokratien zu erkennen ist. Auch Deutschland steht vor einer Entscheidung zwischen der Bewahrung liberaler Werte – die sich auch in einer Politik der Gegenspieler zeigen – oder einer weiteren Abwärtsbewegung hin zu einer Politik der Feinde.

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